Die ABIDA-Mitarbeiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) Münster hatten am Mittwoch den 16. Dezember die Gelegenheit zum Austausch mit internationalen Wissenschaftlern. Bei der öffentlichen Vortragsveranstaltung zum Thema „Datenschutz und Informationsrecht“ sprach zunächst Prof. Dr. Guido Westkamp, LLM. (London), ehemaliger Doktorand von Prof. Hoeren, über seine Arbeit in dem Bereich des rechtsvergleichenden Urheberrechts an der Queen Mary University of London.

Frau Panagiota Kiortsi referierte anschließend über ein Thema, das derzeit nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert wird: Die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Mit dem allgemeineren Verhältnis von Menschenrechten und Internet beschäftigt sich die griechische Gastwissenschaftlerin, die momentan für einige Wochen am ITM forscht, in ihrer Rolle als Anwältin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Athen.

Anschließend sprachen die chinesische Wissenschaftlerin Fanfai Ji über den gewerblichen Rechtsschutz von „made in Germany“ Produkten in China und Frau Shalene Edwards, ehemalige Mitarbeiterin am ITM, über das Thema Whistleblowing, das sich insbesondere seit den Enthüllungen von Edward Snowden einer großen Popularität erfreut.

Zum Abschluss stellten einige ABIDA-Mitarbeiter ihre Dissertationen aus dem Bereich Big Data vor und konnten durch den anschließenden Austausch mit den internationalen Wissenschaftlern wertvolle Anregungen gewinnen. Am Nachmittag stand ein Kinobesuch auf dem Programm. Gezeigt wurde der Film „Democracy – im Rausch der Daten“, welcher den Gesetzgebungsprozess der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (ABIDA-Dossier zu diesem Thema abrufbar unter http://www.abida.de/sites/default/files/Big%20Data%20%26%20Privacy.pdf) dokumentiert. Erst vorgestern hatten sich hierbei die Verhandlungsführer von EU-Parlament und Rat auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Eine Einführung zum Film gab es vom Regisseur persönlich. David Bernet („Raising Resistance“) stand auch nach der Vorführung Rede und Antwort und gab spannende Einblicke in die Arbeit der EU, die er fünf Jahre lang beobachtet hatte.

Bild: ABIDA-Projektkoordinatorin Dr. Barbara Kolany-Raiser, Panagiota Kiortsi, Guido Westkamp und Fanfai Ji (von links nach rechts).

Während vor unseren Augen eine vierte industrielle Revolution stattfindet, werden auch uralte rechtliche Grundprinzipien vor neue Herausforderungen gestellt: Können beispielsweise autonom miteinander kommunizierende Maschinen eigene Willenserklärungen abgeben? Was würde dies für das Institut der Willenserklärung bedeuten? Welche neuen Haftungsproblematiken entstehen durch autonome Systeme? Welche Rolle spielt das Recht als Ordnungs-, Steuerungs- und Gestaltungselement bei der Beantwortung dieser Fragen?

Das aktuelle Datenschutzrecht basiert auf einer EU-Richtlinie von 1995. Um es an den digitalen Wandel anzupassen, hat die EU die Datenschutzgrundverordnung ausgearbeitet. Doch was genau wird durch sie geregelt und kann sie den zahlreichen Herausforderungen, die Big Data dem Recht stellt, wirklich gerecht werden?

In wenigen Big Data-Themenbereichen mutet der geflügelte Ausdruck „Daten sind das neue Öl“ derart passend an, wie in der Automobilbranche. Wie steht es um die technische Entwicklung sogenannter Smart Cars? Welche Daten werden in modernen Fahrzeugen erhoben? Wem „gehören“ die produzierten Daten? All diesen Fragen widmet sich das Dossier „Big Data & Automotive“ aus einem rechtlichen Blickwinkel.